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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz des Multichannel-Programmes „kaufinBW“ für Endverbraucher

Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit der Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Nussbaum, Andreas Tews, Timo Bechtold, Michael Schmidt, Opelstr. 29, 68789 St. Leon-Rot, Deutschland, HR Mannheim, HRA 706473, USt.-IdNr.: DE309158242 (nachfolgend Nussbaum Medien), erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Kunden des Online-Marktplatzes gegenüber

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden des Online-Marktplatzes von kaufinBW und der Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden Nussbaum Medien), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).

1.2. Diese AGB sind die ausschließliche Rechtsgrundlage zwischen Nussbaum Medien und dem Kunden des Online-Marktplatzes.

1.3. Die aktuellen AGB sind auf der Webseite veröffentlicht und können dort jederzeit eingesehen werden.

1.4. Für den Fall des Vertragsabschlusses zwischen Käufer und Verkäufer auf dem Online-Marktplatz wird der Marktplatzbetreiber Nussbaum Medien nicht Vertragspartei. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Marktplatzbetreiber Nussbaum Medien ausdrücklich über einen eigenen Online-Shop als Verkäufer auftritt.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. „Online-Marktplatz“, „kaufinBW-Marktplatz" oder schlicht „Marktplatz“ meint im Folgenden die Marktplatzlösung des Programmes kaufinBW der Nussbaum Medien GmbH, auf der Waren, Werk- oder Dienstleistungen den Kunden von teilnehmenden Partnerunternehmen angeboten werden.

2.2. Der Begriff „Partnerunternehmen“ umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen über den Marktplatz anbieten.

2.3. Der Begriff „Ware“ umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.

2.4. Der Begriff „Leistungen“ umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.

2.5. „Händler“ sind Partnerunternehmen, die Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen, anbieten.

2.6. „Leistungserbringer" sind Partnerunternehmen,die Werk- oder Dienstleistungen anbieten.

2.7. „Kunden“ sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, die über die Plattform Waren von Händlern oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Leistungserbringern abschließen.

2.8. „Bestellpreis“ ist der auf dem Nussbaum Medien-Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.

2.9. Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über das Nussbaum Medien-System online erworben oder reserviert werden können.

2.10. Nussbaum Medien bietet den Partnerunternehmen verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten, diese zu erwerben:

2.10.1. „Click & Collect“ meint die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.

2.10.2. „Online-Bestellung“ meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittels Paketdiensten übersandt werden.

3. Registrierung von Kunden, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Kundenkontos

3.1. Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von Nussbaum Medien nutzen.

3.2. Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Kunden allerdings einen Nutzungsvertrag mit Nussbaum Medien eingehen. Die Registrierung wie auch die Nutzung ist kostenfrei.

3.2.1. Hierzu muss sich der Kunde auf dem Online-Marktplatz von kaufinBW registrieren und ein Kunden-Konto anlegen. Die natürliche Person muss volljährig, d.h. mindestens 18 Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Nussbaum Medien-Marktplatzes ausgeschlossen. Bei juristischen Personen, die sich als Kunden registrieren, muss nach gesetzlichen bzw. gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen eine Vertretungsbefugnis vorliegen.

3.2.2. Die Teilnahme erfordert einen Hauptwohnsitz in einem Land der europäischen Union oder der Schweiz.

3.2.3. Zur Registrierung ist die Anrede, der Vorname, der Nachname, die E-Mail-Adresse und ein Passwort nebst der Zustimmung zur Datenschutzerklärung mittels eines Online-Formulars notwendig. Dazu wird die Nussbaum-ID verwendet, die als zentrale Identifikation zu allen Diensten der Nussbaum Medien dient.

3.2.4. Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Der Vertrag mit dem Marktplatzbetreiber wird erst geschlossen, wenn der Kunde die in dieser E-mail angegebene Internetadresse (Link) aufruft und bestätigt. Etwaige Eingabefehler können im Anschluss im Kundenkonto jederzeit korrigiert werden.

3.2.5. Bei der ersten Bestellung, die ein registrierter Kunde vornimmt, hat dieser den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Datenschutzbedingungen zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden, Bestellungen sind dann nicht möglich.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.

3.4. Der Kunde verpflichtet sich, dass von Ihnen gewählte bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.

3.5. Der Kunde verpflichtet sich, Nussbaum Medien unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Kundenkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.

3.6. Die Sprache, in der sämtliche Gelegenheiten abgewickelt werden, ist Deutsch.

3.7. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar und darf nur durch den Kunden persönlich genutzt werden.

4. Allgemeine Leistungen von kaufinBW (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen Kunden und Partnerunternehmen, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)

4.1. Nussbaum Medien bietet den angemeldeten Kunden mit dem Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:

4.1.1. Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von Partnerunternehmen über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen vornehmen.

4.2. Sofern nicht ausdrücklich Nussbaum Medien als Anbieter und Verkäufer von Waren, Werk- oder Dienstleistungen angegeben ist, wird Nussbaum Medien nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Kunden und Partnerunternehmen geschlossenen Verträge. Nussbaum Medien gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Partnerunternehmen keine Willenserklärungen ab. Nussbaum Medien ist ausschließlich der Betreiber des Online-Marktplatzes und kein Vertreter der Partnerunternehmen.

4.3. Nussbaum Medien übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Partnerunternehmen.

4.4. Nussbaum Medien übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Partnerunternehmen an den Kunden; Kunde und Partnerunternehmen haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Partnerunternehmen der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.

4.4.1. Im Fall des „Click & Collect“-Verfahrens erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Partnerunternehmens durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

4.4.2. Im Falle der „Online-Bestellung“ von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.

4.4.3. Im Falle der „Online-Bestellungen“ von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Partnerunternehmens jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.

4.5. Nussbaum Medien übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.4 je eine E-Mail an das Partnerunternehmen und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsformular.

4.6. Daneben enthält die E-Mail im Sinne der Ziffer 4.4 eine Bestellnummer.

4.6.1. Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.

4.6.2. Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.

4.7. Die Leistungen von Nussbaum Medien werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Nussbaum Medien bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird Nussbaum Medien, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.

5. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages

5.2. Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige und vollständige Angaben zu machen.

5.3. Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren bei Selbstabholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegeben werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.

5.3.1. Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so erhält der Kunde per E-Mail eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er wahlweise soweit ein Widerrufsrecht besteht - die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.

5.3.2. Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer 5.3.1 nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall das Partnerunternehmen nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereitzuhalten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat das Partnerunternehmen in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

5.3.3. Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 5.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall das Partnerunternehmen nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereitzuhalten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat das Partnerunternehmen in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

5.4. Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestens binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.

5.4.1. Der Kunde erhält nach Ablauf von zwei Wochen eine Erinnerung.

5.4.2. Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.

5.5. Der Kunde ist verpflichtet, die bezüglich einer bestellten hinsichtlich Art, Zeit und Ort zu erbringenden Leistung getroffenen Abrede zwischen ihm und dem Partnerunternehmen einzuhalten.

6. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)

6.1. Zwischen Partnerunternehmen und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Partnerunternehmen ein wirksamer Vertrag über

6.1.1. den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem das Partnerunternehmen verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Partnerunternehmen das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder

6.1.2. eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.

6.2. Das Partnerunternehmen ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.

6.2.1. Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.

6.2.2. Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch ein Opt-in erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über den Online-Marktplatz erworben werden.

6.3. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der die Abtretung an Nussbaum Medien vermerkt ist, auszustellen sowie eine Kopie der Rechnung an Nussbaum Medien zu übersenden.

6.4. Sollten Kundenforderungen von Nussbaum Medien angekauft werden, verpflichtet sich der Kunde, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber Nussbaum Medien zu begleichen. Wird in einem gerichtlichen Verfahren zwischen Nussbaum Medien und dem Kunden allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung (Bestellpreis) dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann Nussbaum Medien die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung bei dem Partnerunternehmen als Schaden ebenso geltend machen wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Schließlich obliegt es dem Partnerunternehmen, dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichen Abtretungsvertrag vorgesehen ist.

7. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Partnerunternehmen

7.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen rückabgewickelt.

8. Haftung des Kunden

8.1. Der Kunde haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch seines Kundenkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

9. Haftungsbeschränkungen von Nussbaum Medien, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

9.1. Nussbaum Medien haftet unbeschränkt für die durch Nussbaum Medien, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

9.2. Für sonstige Schäden haftet Nussbaum Medien nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Nussbaum Medien ist ausgeschlossen.

9.3. Da Nussbaum Medien am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Partnerunternehmen nicht beteiligt ist, kann Nussbaum Medien für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.
Ebenso kann Nussbaum Medien weder die Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhalte zu den Waren, Dienstleistungen und Unternehmen gewährleisten. Diese liegen ausschließlich in der Verantwortung der Partnerunternehmen.

9.4. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.

10.Kündigung

10.1. Der Kunde kann die Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist beenden. Dabei hat er Nussbaum Medien dieses schriftlich per Post oder per E-mail mitzuteilen.

10.2. Nussbaum Medien hat das Recht, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat die Teilnahme zu kündigen.

10.3. Des Weiteren hat Nussbaum Medien das Recht, jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt bspw. ein schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB, schuldhafte Falschangaben, schädigendes Verhalten oder Zahlungsverzug gegenüber dem Partnerunternehmen.

11.Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nussbaum Medien behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung des Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen, wenn wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Gesetzesänderungen oder Vorgaben durch die Rechtsprechung dies erforderlich machen und die Änderung den Kunden nicht unbillig benachteiligen.
Die geänderten AGB werden dem Kunden vor der nächsten Bestellung durch Anklicken der AGB zur Kenntnis gebracht. Durch Bestätigung der AGB erlangen diese die vertragliche Rechtskraft.

12. Streitbeilegung

12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

12.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

13. Datenschutz

13.1. Bzgl. des Datenschutzes wird zunächst auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen (www.kaufinbw.de/privacy).

13.2. Alle Daten des Kunden werden konzernintern ausschließlich von Unternehmen der NUSSBAUM MEDIEN bzw. deren autorisierten Erfüllungsgehilfen verarbeitet.

13.3. NUSSBAUM MEDIEN nutzt personenbezogene Daten auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. NUSSBAUM MEDIEN wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und sämtliche gespeicherte personenbezogene Daten auf Kundenwunsch löschen.

13.4. NUSSBAUM MEDIEN wird personenbezogene Daten ohne das Einverständnis des Kunden nicht an Dritte weiterleiten. Der Kunde wird bereits jetzt darauf aufmerksam gemacht und stimmt zu, dass Nussbaum Medien bestimmte personenbezogene Daten an die teilnehmenden Händler weitergibt. NUSSBAUM MEDIEN mag unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

14.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

14.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz der Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht.

14.5. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.6. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von Nussbaum Medien. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

Stand: Juli 2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz des Multichannel-Programmes „kaufinBW“ für Partnerunternehmen/Anbieter

Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit der Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Nussbaum, Andreas Tews, Timo Bechtold, Michael Schmidt, Opelstr. 29, 68789 St.Leon-Rot, Deutschland, HR Mannheim, HRA 706473, USt.-IdNr.: DE309158242 (nachfolgend Nussbaum Medien) erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Partnerunternehmen des Online-Marktplatzes gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform www.kaufinBW.de bekannt gegeben und von diesen anerkannt werden. Diese AGB sind die ausschließliche Rechtsgrundlage zwischen Nussbaum Medien und demPartnerunternehmen für den Online-Marktplatz des Multichannel-Programmes „kaufinBW“

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Partnerunternehmen der Online-Plattform kaufinBW und der Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden Nussbaum Medien), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).

1.2. Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichenden Allgemeinen Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Partnerunternehmens erkennt Nussbaum Medien nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Nussbaum Medien in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Partnerunternehmens die Dienstleistung gegenüber dem Partnerunternehmen vorbehaltlos ausführt.

1.3. Die Partnerunternehmen und Nussbaum Medien können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.

1.4. Nussbaum Medien behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. Nussbaum Medien wird die Partnerunternehmen auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. „Online-Marktplatz“, „kaufinBW-Marktplatz“ oder schlicht „Marktplatz" meint im Folgenden die Marktplatzlösung des Programmes kaufinBW der Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, auf der Waren, Werk- oder Dienstleistungen den Kunden von teilnehmenden Partnerunternehmen angeboten werden.

2.2. Der Begriff „Partnerunternehmen“ umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen über den Marktplatz anbieten.

2.3. Der Begriff „Ware“ umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.

2.4. Der Begriff „Leistungen“ umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.

2.5. „Händler" sind Partnerunternehmen, die Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen, anbieten.

2.6. „Leistungserbringer“ sind Partnerunternehmen, die Werk- oder Dienstleistungen anbieten.

2.7. „Kunden" sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, die über die Plattform Waren von Händlern oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Leistungserbringern abschließen.

2.8. „Bestellpreis“ ist der auf dem Nussbaum Medien-Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.

2.9. Waren- und Leistungspräsentation meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über das Nussbaum Medien-System online erworben oder reserviert werden können.

2.10. Nussbaum Medien bietet den Partnerunternehmen verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten, diese zu erwerben:

2.10.1. „Click & Collect“ meint die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholenzu lassen.

2.10.2. „Online-Bestellung“ meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittels Paketdiensten übersandt werden.

2.11. „Geschäftspräsentation“ meint die Darstellung des Partnerunternehmens auf dem Marktplatz in Wort und Bild.

2.12. „Geschäftsportfolio“ meint die Darstellung derjenigen möglichen Leistungen eines Partnerunternehmens, die nicht unmittelbar online erworben werden können (Werbepräsentation).

3. Registrierung von Partnerunternehmen, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Kontos des Partnerunternehmens

3.1. Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person Partnerunternehmen von kaufinBW werden.

3.1.1. Um als Partnerunternehmen alle Funktionen des Nussbaum Medien-Marktplatzes nutzen zu können, müssen Partnerunternehmen mit Nussbaum Medien einen Nutzungsvertrag eingehen.

3.1.2. Ein berechtigter Vertreter des Partnerunternehmens muss den von Nussbaum Medien zur Verfügung gestellten Vertrag („Bestellschein“ oder „Partnervereinbarung“) inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung ausfüllen, firmenmäßig unterschreiben und an Nussbaum Medien übersenden.

3.1.3. Der Vertrag kommt rechtsgültig zustande, wenn Nussbaum Medien diesen gegenzeichnet und die Gegenzeichnung dem Partnerunternehmen zukommen lässt. Nussbaum Medien behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen einen Vertrag nicht zu kontrahieren.

3.1.4. Nussbaum Medien lässt dem Partnerunternehmen nach Eingang des Bestellscheins umgehend einen Zugang zum Backend der kaufinBW-Plattform zukommen.

3.1.5. Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats, in dem der Bestellschein von Nussbaum Medien gegengezeichnet wird oder wenn das Firmenprofil des Partnerunternehmens noch nicht von Nussbaum Medien implementiert ist, mit der tatsächlichen Implementierung des Online-Marktplatzes auf der Plattform.

3.2. Die Partnerunternehmen verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.3. Die Partnerunternehmen verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.

3.4. Die Partnerunternehmen verpflichten sich, das von ihnen gewählte bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.

3.5. Die Partnerunternehmen verpflichten sich, Nussbaum Medien unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Kontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.

4. Allgemeine Leistungen von Nussbaum Medien (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Partnerunternehmen, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)

4.1. Nussbaum Medien bietet den angemeldeten Partnerunternehmen mit dem Nussbaum Medien-Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:

4.1.1. Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von Partnerunternehmen über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen vornehmen.

4.1.2. Partnerunternehmen können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen präsentieren und anbieten.

4.1.3. Partnerunternehmen können ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung gegenüber Kunden anbieten. Weiter können Partnerunternehmen bei „Click & Collect“ Waren nach einer verbindlichen Bestellung im Ladenlokal zur Abholung bereitstellen.

4.1.4. Partnerunternehmen können Waren oder Leistungen über den Marktplatz EU-weit und der Schweiz anbieten.

4.2. Sofern nicht ausdrücklich Nussbaum Medien als Anbieter und Verkäufer von Waren, Werk- oder Dienstleistungen angegeben ist, wird Nussbaum Medien nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Kunden und Partnerunternehmen geschlossenen Verträge. Nussbaum Medien gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Partnerunternehmen keine Willenserklärungen ab. Nussbaum Medien ist ausschließlich der Betreiber des Online-Marktplatzes und kein Vertreter der Partnerunternehmen.

4.3. Nussbaum Medien bietet auch dem Partnerunternehmen die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.

4.4. Nussbaum Medien bietet Partnerunternehmen die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).

4.5. Nussbaum Medien übermittelt zudem verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Partnerunternehmen.

4.6. Nussbaum Medien übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Partnerunternehmen an den Kunden; Kunde und Partnerunternehmen haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Partnerunternehmen der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.

4.6.1. Im Fall des „Click & Collect“-Verfahrenserfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Partnerunternehmens durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

4.6.2. Im Falle der „Online-Bestellung“ von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.

4.6.3. Im Falle der „Online-Bestellungen“ von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Partnerunternehmens jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.

4.7. Nussbaum Medien übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.6 je eine E-Mail an das Partnerunternehmen und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Kunden zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsformular.

4.8. Daneben enthält die E-Mail eine Bestellnummer.

4.8.1. Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.

4.8.2. Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.

4.9. Die Leistungen des kaufinBW-Marktplatzes werden den Partnerunternehmen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Nussbaum Medien bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird Nussbaum Medien, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.

5. Besondere Leistungen von Nussbaum Medien gegenüber den Partnerunternehmen (Online-Plattform für lokale Partnerunternehmen, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)

5.1. Nussbaum Medien bietet lokalen Partnerunternehmen eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Präsentation ihres Unternehmens sowie des Geschäftsportfolios und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden.

5.2. Nussbaum Medien bietet den Partnerunternehmen die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.

5.3. Nussbaum Medien übernimmt nach gesondertem Auftrag des Partnerunternehmens die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf dem Online-Marktplatz.

5.4. Nussbaum Medien bietet den Partnerunternehmen die Möglichkeit, ihre Waren und Dienst- bzw. Werkleistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten.

5.5. Nussbaum Medien bietet den Partnerunternehmen, gegen separate Honorierung, die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem mit der Nussbaum Medien-Plattform zu verknüpfen. Dies zum einen, um den Partnerunternehmen die Einstellung ihrer Angebote auf der Online-Plattform zu erleichtern und zum anderen, um den Warenbestand den Kunden informativ anzeigen lassen zu können.

5.6. Nussbaum Medien trägt Sorge dafür, dass den Partnerunternehmen grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u. a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jedes Partnerunternehmen selbst verantwortlich.

5.7. Nussbaum Medien leitet verbindliche Bestellanfragen der Kunden an das Partnerunternehmen weiter und die verbindliche Annahme des Partnerunternehmens an den Kunden. Mit Annahme der Bestellanfrage durch das Partnerunternehmen kommt der verbindliche Vertrag zwischen Kunde und Partnerunternehmen zustande.

5.8. Nussbaum Medien hält im System die Funktion für das Partnerunternehmen vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungen anbieten bzw. zuordnen möchte.

5.9. Nussbaum Medien hält im System die Funktion für das Partnerunternehmen vor, den Abholer der Ware über die Bereitstellung der Waren zur Abholung zu informieren.

6. Leistungen und Pflichten des Partnerunternehmens

6.1. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieser AGB und des geschlossenen Vertrages.

6.2. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige und vollständige Angaben zu machen.

6.3. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.

6.4. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, einer über die Plattform vom Kunden verbindlich bestellten Leistung hinsichtlich der Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die zwischen Kunden und Partnerunternehmen getroffenen Abreden einzuhalten, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind. Das Partnerunternehmen ist verantwortlich, alle gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften bezüglich der angebotenen Waren bzw. Dienst- und Werkleistungen einzuhalten.

6.5. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, von Nussbaum Medien bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden aufzulegen. Nussbaum Medien ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

6.6. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, bei ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf Nussbaum Medien umgehend über das Nussbaum Medien-System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das Nussbaum Medien-System erfolgte.

6.7. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen vom Kunden zu erheben.

6.8. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Nussbaum Medien kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Kunden-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

6.9. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich das Partnerunternehmen, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der DSGVO , einzuhalten.

7. Sonstige Informationen gegenüber dem Kunden

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren bei Selbstabholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegeben werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.

7.1.1. Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so hat das Partnerunternehmen dem Kunden per E-Mail eine Erinnerung zu senden, in der der Kunde sich verpflichtet, ob er wahlweise - soweit ein Widerrufsrecht besteht - die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.

7.1.2. Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall das Partnerunternehmen nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereitzuhalten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat das Partnerunternehmen in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

7.1.3. Versäumt der Kunde trotz seiner Erinnerung die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall das Partnerunternehmen nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereitzuhalten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat das Partnerunternehmen in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestens binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.

7.2.1. Der Kunde ist nach Ablauf von zwei Wochen zu erinnern.

7.2.2. Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.

8. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)

8.1. Zwischen Partnerunternehmen und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Partnerunternehmen ein wirksamer Vertrag über

8.1.1. den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem das Partnerunternehmen verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Partnerunternehmen das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder

8.1.2. eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.

8.2. Das Partnerunternehmen ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.

8.2.1. Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.

8.2.2. Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung ist der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hinzuweisen und muss dieser ausdrücklich erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über den Online-Marktplatz erworben werden.

8.3. Der vom Kunden zu entrichtende Kaufpreis wird über einen Paymentprovider kassiert. Dazu gelten die AGB des Paymentproviders.

8.3.1. Nussbaum Medien wird dafür Sorge tragen, dass dem Partnerunternehmen eine ordnungsgemäße Abrechnung betreffend der kassierten Beträge zugeführt wird.

8.3.2. Die vereinbarten Provisionen und Gebühren von Nussbaum Medien werden dabei vom an das Partnerunternehmen auszuzahlenden Betrag abgezogen.

8.3.3. Nussbaum Medien verpflichtet sich, dem Partnerunternehmen eine ordentliche Rechnung über die Provisionen und Gebühren zustellen.

8.4. Ankauf von Forderungen
Für den Fall, dass Nussbaum Medien aufgrund der Konstellation der Zahlungsartverpflichtet ist, die Forderung vom Partnerunternehmen anzukaufen, gelten nachfolgende Vereinbarungen:

8.4.1. Das Partnerunternehmen und Nussbaum Medien sind sich darüber einig, dass das Partnerunternehmen die im Sinne von 8.1 sowie 8.2 entstandene Forderung über den Bestellpreis unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an Nussbaum Medien verkauft und abtritt und Nussbaum Medien die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzieht.

8.4.2. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der die Abtretung an Nussbaum Medien vermerkt ist, auszustellen sowie eine Kopie der Rechnung an Nussbaum Medien zu übersenden.

8.4.3. Nussbaum Medien verpflichtet sich, an das Partnerunternehmen jeweils einen Betrag in Höhe des Bestellpreises abzüglich der vereinbarten Provisionen und Gebühren zu zahlen (Forderungspreis).

8.4.4. Nussbaum Medien verpflichtet sich, dem Partnerunternehmen eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.

8.4.5. Der Kunde wird verpflichtet, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber Nussbaum Medien zu begleichen bzw. den Einzug der Forderung durch Nussbaum Medien zu ermöglichen.

8.4.6. Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt bei Zahlung des Kunden über den Zahlungsdienstleister „Stripe“ das Partnerunternehmen. Im Falle einer Zahlung über den Zahlungsdienstleister Paypal Nussbaum Medien. Nussbaum Medien muss im zweiten Fall und im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen.

8.4.7. Wird im gerichtlichen Verfahren zwischen Nussbaum Medien und dem Kunden allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung (Bestellpreis) dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann Nussbaum Medien die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung beim Partnerunternehmen als Schaden ebenso geltend machen wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Schließlich obliegt es dem Partnerunternehmen, dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichen Abtretungsvertrag vorgesehen ist.

8.4.8. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, Nussbaum Medien im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Kunden, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sind. Nussbaum Medien behält sich vor, das Partnerunternehmen prozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zu beteiligen.

9. Entgelte

9.1. Für einzelne Nutzungshandlungen und die von Nussbaum Medien erbrachten Leistungen berechnet Nussbaum Medien dem Partnerunternehmen Entgelte entsprechend der aktuellen Preislisten des Marktplatzbetreibers.

10. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Partnerunternehmen

10.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt.

10.2. Klarstellend sei hier erwähnt, dass der Kunde die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs nur dann erstattet bekommt, wenn er die günstigste angebotene Standardversendung gewählt hat.

11. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, verbotene Inhalte, Freistellung

11.1. Waren- und Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolio, Geschäftspräsentation

11.1.1. Die von den Partnerunternehmen zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

11.1.2. Das Partnerunternehmen sichert zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 11.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

11.1.3. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform von kaufinBW (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.Ä.) räumt der Nutzer Nussbaum Medien das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Nussbaum Medien angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von Nussbaum Medien angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen, soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Nussbaum Medien angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

11.1.4. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von Nussbaum Medien (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. Ä.), räumt das Partnerunternehmen Nussbaum Medien das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Nussbaum Medien angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 11.1.3 für Werbung durch Nussbaum Medien verwendet werden, es sei denn, das Partnerunternehmen sichert zu, über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.

11.1.5. Der Nutzer garantiert, über die in 11.1.3 und 11.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.

11.1.6. Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch Nussbaum Medien nicht vorgenommen.

11.1.7. Nussbaum Medien behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 11.2 anzusehen sind.

11.2. Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten

11.2.1. Es obliegt dem Partnerunternehmen sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer

11.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von Nussbaum Medien nicht über die Dienste von Nussbaum Medien veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und infolgedessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:

· Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Fehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,

· Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn das Partnerunternehmen nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,

· der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn das Partnerunternehmen nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,

· Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,

· strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),

· jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,

· Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglich machen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,

· Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,

· Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,

· Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn, Nussbaum Medien hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,

· Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,

· Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,

· Versenden von „Junk-Mails“, „Kettenbriefen“ oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming“ oder „Spamming“,

· die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von Nussbaum Medien,

· die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,

· Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,

· Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von Nussbaum Medien generierten Inhalten,

· die Nutzung der Dienste von Nussbaum Medien auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

11.2.2. Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 11.3 (Freistellung),12 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 13 (Haftung des Partnerunternehmens) geregelt.

11.3. Freistellung

11.3.1. Das Partnerunternehmen stellt Nussbaum Medien von sämtlichen Ansprüchen frei, die sonstige Dritte gegenüber Nussbaum Medien wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Partnerunternehmen eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website geltend machen.

11.3.2. Das Partnerunternehmen übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Nussbaum Medien.

11.3.3. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich darüber hinaus, Nussbaum Medien für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

12.1. Nussbaum Medien behält sich für den Fall, dass ein Partnerunternehmen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,

· das Partnerunternehmen zu verwarnen,

· Angebote oder andere Inhalte dieses Partnerunternehmens zu löschen,

· die Nutzung der Plattform für das Partnerunternehmen zu beschränken,

· das Partnerunternehmen vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),

· sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

12.2. Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von Nussbaum Medien, allerdings berücksichtigt Nussbaum Medien die berechtigten Interessen des Partnerunternehmens sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

12.3. Sobald ein Partnerunternehmen gesperrt wurde, darf dieses Partnerunternehmen sich auch mit einem anderen Konto nicht anmelden oder über ein anderes Konto die Leistungen nutzen.

12.4. Bereits abgeschlossene Verträge zwischen Kunden und Partnerunternehmen bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Partnerunternehmens grundsätzlich unberührt.

13. Haftung des Partnerunternehmens

Das Partnerunternehmen haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden, es sei denn, dass Partnerunternehmen hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

14.Haftungsbeschränkungen von Nussbaum Medien, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

14.1. Nussbaum Medien haftet unbeschränkt für die durch Nussbaum Medien, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

14.2. Für sonstige Schäden haftet Nussbaum Medien nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Nussbaum Medien ist ausgeschlossen.

14.3. Da Nussbaum Medien am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Partnerunternehmen nicht beteiligt ist, kann Nussbaum Medien für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. Nussbaum Medien muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Partnerunternehmen berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich von Forderungen im Sinne der Ziffer 8.4 (Forderungsankauf) gegen sich geltend lassen.

14.4. Nussbaum Medien gewährleistet gegenüber dem Partnerunternehmen eine Verfügbarkeit der zur Bereitschaft des Marktplatzes notwendigen Services von 99 % berechnet auf 12 Monate.

15. Laufzeit, Kündigung

15.1. Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Gegenzeichnung durch Nussbaum Medien nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.

15.2. Das Partnerunternehmen kann den Nutzungsvertrag zum Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende der Mindestlaufzeit schriftlich kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende möglich. Zur Kündigung genügt die Textform (z. B. E-Mail). Nussbaum Medien steht das gleiche Recht zu.

15.3. Unbenommen von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und dem Partnerunternehmen über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.

15.4. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

16. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

16.1. Nussbaum Medien behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

16.1.1. Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von Nussbaum Medien in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich Nussbaum Medien vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für das Partnerunternehmen zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

16.1.2. Wenn Nussbaum Medien das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten des Partnerunternehmens verändern möchte, behält sich Nussbaum Medien eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

16.1.3. Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Nussbaum Medien eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

16.1.4. Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so wird das Partnerunternehmen über die Änderungen per E-Mail informiert. Das Partnerunternehmen kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.

16.1.5. Widerspricht das Partnerunternehmen nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung).

16.1.6. Widerspricht das Partnerunternehmen fristgerecht, läuft der Vertrag zu unveränderten Bedingungen (AGB) fort. Nussbaum Medien hat jedoch in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat.

17. Streitbeilegung

17.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

17.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

18. Datenschutz

18.1. Bzgl. des Datenschutzes wird auf die separat zu unterzeichnende Datenschutzerklärung verwiesen.

18.2. Alle Daten des Partnerunternehmens werden konzernintern ausschließlich von Unternehmen der NUSSBAUM MEDIEN bzw. deren autorisierten Erfüllungsgehilfen verarbeitet.

18.3. NUSSBAUM MEDIEN nutzt personenbezogene Daten auch zur Beratung seiner Kunden/Partnerunternehmen, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. NUSSBAUM MEDIEN wird dem Partnerunternehmen auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit diese ihn betreffen, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und sämtliche gespeicherte personenbezogene Daten auf seinen Wunsch löschen.

18.4. NUSSBAUM MEDIEN wird personenbezogene Daten ohne das Einverständnis des Partnerunternehmens nicht an Dritte weiterleiten. NUSSBAUM MEDIEN mag unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt das Gericht des Geschäftssitzes der Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG.

19.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

Stand: Juli 2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Cashback-Kundenbindungsprogramm als Teil der Plattform

www.kaufinBW.de

Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit der nachfolgend Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Nussbaum, Andreas Tews, Timo Bechtold, Michael Schmidt, Opelstr. 29, 68789 St. Leon-Rot, Deutschland, HR Mannheim, HRA 706473, USt.-IdNr.: DE309158242 Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend), AGB

1. Gegenstand der Leistungen der NUSSBAUM MEDIEN

1.1. Die NUSSBAUM MEDIEN erbringt Leistungen aus den Bereichen des Marketings und Kundenbindung auf Cashback-Basis.

1.2. Der Kunde erhält vor Beginn der Vertragsbeziehungen bei einem teilnehmenden Anbieter Flyer und Kundenkarte (nachfolgend), kaufinBW-Cashback-Karte www.kaufinBW.de (siehe auch Punkt Kunderegistrierung).
Im Fall der Online–Aktivierung wird der Kunde eine virtuelle kaufinBW-Cashback-Kundenkarte (nachfolgend), kaufinBW-Cashback-Karte erhalten. Mit dieser Kundenkarte ist es dem Kunden möglich, bei mit den Leistungen der NUSSBAUM MEDIEN kooperierenden Anbietern durch Einkäufe Guthaben, sogenannten Cashbacks, zu sammeln. Die Kundenkarten sind grundsätzlich nicht personalisiert und können bei teilnehmenden Partnerunternehmen eingesetzt werden.

1.3. Die Nutzung wie auch die Registrierung sind für den Kunden kostenlos.

2. Kundenregistrierung

2.1. Der Kunde muss folgende Schritte zur Aktivierung für die von der NUSSBAUM MEDIEN angebotenen Leistungen der Cashback-Kundenbindung durchführen:

2.1.1. Der Kunde muss sich für die Teilnahme an der kaufinBW-Plattform online unter www.kaufinBW.de registrieren (siehe AGB der kaufinBW-Plattform unter www.kaufinbw.de/agb).

2.1.2. Der Kunde muss die Teilnahme am Cashback-Kundenbindungsprogramm online aktivieren. Dabei wird die unter 1.2 beschriebene virtuelle kaufinBW-Cashback-Karte dem Kunden zugeordnet. Eventuell vorhandene physische kaufinBW-Cashback-Karten

2.2. Mit der Aktivierung stimmt der Kunde den hier abgebildeten AGB in ihrer gegenwärtigen gültigen Form zu und erkennt an, dass diese die Grundlage einer jeder Vertragsbeziehung mit der NUSSBAUM MEDIEN bilden. Eine Mehrfachregistrierung derselben Person mit mehreren kaufinBW-Cashback-Karten ist nicht möglich, jedoch kann der Kunde biszu 5 physische kaufinBW-Cashback-Karten seinem Online-Konto zuordnen.

2.3. Eine Nutzung ist Kunden, die natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.

2.4. NUSSBAUM MEDIEN wird jeden Account mit sofortiger Wirkung sperren und/oder kündigen, falls Grund zu der Annahme besteht, dass der Account von einer Person genutzt wird, welche noch nicht das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet hat.

2.5. Der Kunde muss, um am Cashback-Kundenbindungsprogramm der NUSSBAUM MEDIEN teilnehmen zu können, über eine Bankverbindung im Land des Wohnsitzes verfügen, über welche die Guthaben zur Auszahlung zu bringen sind. Die Teilnahme ist ausschließlich Personen erlaubt, die ihren ständigen Wohnsitz in einem EU-Land haben.

3. Umfang der Nutzung

3.1. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die kaufinBW-Cashback-Karte ausschließlich für eigene private Zwecke als Konsument zu nutzen.

3.2. Der Kunde verpflichtet sich, die gegenüber der NUSSBAUMMEDIEN hinterlegten Daten, insbesondere die Adressdaten, korrekt einzugeben und bei Bedarf zu aktualisieren und so NUSSBAUM MEDIEN über Veränderungen in Kenntnis zu setzen.

3.3. Durch die Nutzung der kaufinBW-Cashback-Karte beim Kauf über ein Partnerunternehmen der NUSSBAUM MEDIEN wird dem Konto des jeweiligen Kunden ein Cashback gutgeschrieben. Um die Vorteile der kaufinBW-Cashback-Karte in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde diese während des Kaufs vor der Bezahlung beim Partnerunternehmen vorlegen, sodass der Umsatz seinem Kundenkonto gutgeschrieben werden kann.

3.4. Die jeweilige Nutzung der kaufinBW-Cashback-Karte und der damit verbundene Umsatz werden NUSSBAUM MEDIEN durch das Partnerunternehmen mitgeteilt und so dann im Kundekonto auf www.kaufinBW.de dargestellt.

3.5. Nach einer dreiwöchigen Frist und nur nach Eingang der jeweiligen Cashbacks von den Partnerunternehmen bei Nussbaum Medien kommt es zur Freischaltung der Beträge und Überweisung auf das vom Kunde bekannt gegebene Bankkonto. Die Höhe der Cashbacks sind zum einen produkt-, zum anderen anbieterabhängig. Auszahlungen werden ab einem Guthaben von € 5,00 einmal monatlich vorgenommen.

3.6. Die Auszahlung erfolgt immer in Euro. Es wird keine Umrechnung in etwaige andere Währungen bei Auslandsüberweisungen seitens Nussbaum Medien durchgeführt. Eventuelle Mehrkosten trägt in diesem Fall der Kunde.

3.7. Die anbieterabhängige Basisvergütung wird dem Kunden bei jedem Einkauf mit der kaufinBW-Cashback-Karte gutgeschrieben. Eine produktabhängige Promotionvergütung, welche die Basisvergütung mit einschließt, ist bei einzelnen Partnerunternehmen möglich, aber immer produktbezogen.

3.8. Auf der Internetplattform www.kaufinBW.de veröffentlicht NUSSBAUM MEDIEN die jeweils gültigen Vergütungssätze für die Basisvergütung. Diese sind zum jeweiligen Stichtag gültig und können sich jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern.

3.9. Der Cashback kann für gewisse Produktgruppen, welche einer Preisbindung unterliegen (Bücher, Tabak, Medikamente, Postwertzeichen, etc.), nicht gewährt werden. Ebenso ist beim Ankauf von Gutscheinen kein Cashback fällig, sondern dieser entsteht erst mit Erwerb der Ware selbst.

3.10. Guthaben der kaufinBW-Cashback-Karten können vom Kunden nicht auf Dritte übertragen werden. Einsprüche bzw. Beanstandungen bzgl. einer Gutschrift oder Auszahlung von Gutschriften sind innerhalb einer Ausschlussfrist von vier (4) Wochen schriftlich an NUSSBAUM MEDIEN zu richten. Nach Ende dieser Ausschlussfrist gilt die Auszahlung durch den Kunden als genehmigt.

3.11. Sollte der Kunde den Kauf beim Partnerunternehmen stornieren oder rückabwickeln (aus welchem Grund auch immer), so behält sich NUSSBAUM MEDIEN das Recht vor, eine bereits ausbezahlte Vergütung zurückzufordern bzw. eine noch nicht ausgeschüttete Vergütung zu stornieren.

3.12. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

4. Kartenverlust

4.1. Bei Verlust der kaufinBW-Cashback-Karte kann der Kunde einmalig kostenlos eine neue kaufinBW-Cashback-Karte bei einem teilnehmenden Anbieter abholen und die neue kaufinBW-Cashback-Karte mit seinem Account verbinden.

5. Haftung des Kunden

5.1. Der Kunde haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Cashback-karten (physisch und virtuell) bzw. Cash-backkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

6. Haftungsbeschränkungen von Nussbaum Medien, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

6.1. Nussbaum Medien haftet unbeschränkt für die durch Nussbaum Medien, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

6.2. Für sonstige Schäden haftet Nussbaum Medien nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Nussbaum Medien ist ausgeschlossen.

6.3. Da Nussbaum Medien am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Partnerunternehmen nicht beteiligt ist, kann Nussbaum Medien für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.
Ebenso kann Nussbaum Medien weder die Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhalte zu den Waren, Dienstleistungen und Unternehmen gewährleisten. Diese liegen ausschließlich in der Verantwortung der Partnerunternehmen.

6.4. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.

7. Kündigung

7.1. Der Kunde kann die Nutzung der kaufinBW-Cashback-Karte jederzeit mit einem einfachen Kündigungsschreiben an Nussbaum Medien, ohne Einhaltung einer Frist, beenden. In diesem Fall wird der aufgelaufene Cashback bei der nächsten Abrechnung ausbezahlt.

7.2. Nussbaum Medien hat das Recht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, die Teilnahme zu kündigen.

7.3. Des Weiteren hat Nussbaum Medien das Recht, jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt bspw. ein schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB, schuldhafte Falschangaben, schädigendes Verhalten oder Zahlungsverzug gegenüber dem Partnerunternehmen.

7.4. Sollte der Kunde seine kaufinBW-Cashback-Karte für mindestens drei Jahre hintereinander nicht genutzt haben, so ist NUSSBAUM MEDIEN berechtigt den Nutzungsvertrag mit dem Kunden ohne weiterführende Benachrichtigung des Kunden zu beenden.

8. Änderungen der Internetplattform www.kaufinbw.de und der AGB Des Cashback-Programmes

8.1. NUSSBAUM MEDIEN ist jederzeit berechtigt, die Internetplattform zu ergänzen oder zu verändern.

8.2. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er die Nutzung jederzeit beenden.

8.3. Änderung dieser AGB bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftlichkeitsklausel selbst.

8.4. Alle Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung der AGB widerspricht.

8.5. Sollte der Kunde trotz der geänderten AGB die Internetplattform oder App nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiternutzen, wird die Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet.

9. Streitbeilegung

9.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

9.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

10. Datenschutz

10.1. Bzgl. des Datenschutzes wird zunächst auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen (www.kaufinbw.de/privacy).

10.2. Alle Daten des Kunden werden konzernintern ausschließlich von Unternehmen der NUSSBAUM MEDIEN bzw. deren autorisierten Erfüllungsgehilfen verarbeitet.

10.3. NUSSBAUM MEDIEN nutzt personenbezogene Daten auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. NUSSBAUM MEDIEN wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und sämtliche gespeicherte personenbezogene Daten auf Kundenwunsch löschen.

10.4. NUSSBAUM MEDIEN wird personenbezogene Daten ohne das Einverständnis des Kunden nicht an Dritte weiterleiten. Der Kunde wird bereits jetzt darauf aufmerksam gemacht und stimmt zu, dass Nussbaum Medien bestimmte personenbezogene Daten an die teilnehmenden Partnerunternehmen weitergibt. NUSSBAUM MEDIEN mag unterbestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

11.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

11.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz der Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht.

11.5. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.6. Im Falle eines begründeten Verdachts einer nicht genehmigten Nutzung der kaufinBW-Cashback-Karte kann NUSSBAUM MEDIEN sodann eine Sperrung der kaufinBW-Cashback-Karte und/oder des Kundenkontos veranlassen.

11.7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.