Die Akte Rosenburg | Görtemaker, Manfred; Safferling, Christoph

Lange Beschreibung

Als das Bundesministerium der Justiz 1949 seine Arbeit aufnahm, kam es zu ganz erheblichen personellen und politischen Verflechtungen mit dem 'Dritten Reich'. Dass Juristen, die eine stark belastete NS-Vergangenheit hatten, in der Behörde Dienst taten, wurde nicht als problematisch empfunden. Dieses grundlegende Werk zeigt, wer alles im Ministerium unterkam und welchen Einfluss das auf die Rechtspraxis hatte - nicht zuletzt bei der Strafverfolgung von NS-Tätern.
Die 'Rosenburg' in Bonn war von der Gründung der Bundesrepublik bis 1973 der Sitz des Bundesministeriums der Justiz. 2012 setzte das Ministerium eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission ein, die den Umgang der Behörde mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erforschen sollte. Zu diesem Zweck erhielt die Kommission uneingeschränkten Aktenzugang. Dieses Buch präsentiert ihre Ergebnisse. Zum 'Geist der Rosenburg', so zeigt die Studie, trugen maßgeblich Beamte und Mitarbeiter bei, die zuvor im Reichsjustizministerium, bei Sondergerichten und als Wehrrichter tätig gewesen waren. Ihre Karrieren vor und nach 1945 zeichnet die Kommission ebenso nach wie die Belastungen, die dies für das Ministerium und den Inhalt seiner Politik darstellte. So wird unter anderem gezeigt, welche zentrale Rolle das Ministerium spielte, als 1968 Zehntausende von Strafverfahren gegen NS-Täter eingestellt wurden.

INHALT

Einleitung
Das Rosenburg-Projekt - Untersuchungsgegenstände und Arbeitsweise der Kommission - Die Rolle der Justiz in der NS-Zeit und in der Bundesrepublik - Das Bundesministerium der Justiz - Amnestie und Verjährung - Die Taten und ihre Täter

ERSTER TEIL
GRÜNDUNG, AUFBAU UND ENTWICKLUNG

I. Justiz unter der Besatzungsherrschaft

1. Die Gesetzgebung der Alliierten
Der Alliierte Kontrollrat - Spaltung der Vier-Mächte-Verwaltung - Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher - Die Entwicklung in der SBZ - Hilde Benjamin: Die 'Rote Guillotine'

2. Der Nürnberger Juristenprozess
Allgemeine rechtliche Grundlagen - Der Prozess - Der Fall Schlegelberger - Der Fall Rothaug - Aussage Walter Roemer - Rezeption in der Bundesrepublik - Rezeption in der DDR - Fazit

3. Das Problem der Entnazifizierung
Entnazifizierung: Eine amerikanische Erfindung? - Der Fragebogen - Das Instrument der Spruchkammern - Die britische und französische Entnazifizierungspraxis - Die Politik des 'Antifaschismus' in der SBZ

4. Die Landesjustizverwaltungen
Zwischen Kontrolle und Neuaufbau: Die alliierte Justizpolitik 1945 - 1949 - Wiedereröffnung der deutschen Gerichte - Die Entstehung der Justizministerien in den Ländern - Bemühungen um die Entnazifizierung des Justizpersonals - Beginn der Verfolgung nationalsozialistischer Gewalttaten


II. Der Aufbau des BMJ 1949 - 1953

1. Die Gründungsväter: Thomas Dehler und Walter Strauß
Liberaler Demokrat und demokratischer Nationalist - Der 'immerwährende Staatssekretär' - Auswandererhilfe für Juden und politisch Verfolgte - Nachkriegszeit - Die Wirtschaftsverwaltung der Bizone - Das Rechtsamt des Vereinigten Wirtschaftsgebiets - Dehler und Strauß im Parlamentarischen Rat

2. Das Bundesministerium der Justiz: Neubeginn oder Kontinuität?
Dehlers Weg ins Ministeramt - Die Idee eines 'Verfassungsministeriums' - Dehlers persönliches Umfeld im BMJ - Konflikte mit Strauß - Auseinandersetzungen um die Verwendung der Bizonen-Mitarbeiter - Die Herkunft des Gründungspersonals im BMJ - Der Einfl uss des Bundeskanzleramtes unter Hans Globke - Dehlers Umgang mit der NS-Belastung - Die NS-Belastung des BMJ 1949/50 - Hans Winners und die Abteilung Z

3. Kennzeichen der Personalpolitik
'Persilscheine waren nicht zu vermeiden' - Geheimakten des Reichsjustizministeriums - Steigbügelhalter für die Renazifi zierung? - Dr. Robert Krawielicki: Ein Ausnahmefall? - Der Fall Kanter - Der- Heidelberger Kreis - Die Kanzlei Achenbach und der Naumann-Kreis

4. Der Artikel 131: Schlussstrich-Mentalität im Öffentlichen Dienst
Entstehung im Parlamentarischen Rat - 'Tausende Beamte rufen in ihrer Not' - Die Rolle des BMJ - Ein Gesetz für die alten Eliten - Adenauer und der Wunsch nach 'Normalisierung' Auswirkungen des G 131 und Personalübernahmen im BMJ - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum G 131


III. Der 'Geist der Rosenburg'

1. Die Schatten der Vergangenheit
Die heile Welt der Rosenburg - Amnesie oder Amnestie? - 'Eine harte Prüfung für viele': Das Straffreiheitsgesetz vom Dezember 1949 - Straffreiheit für NS-Täter: Das Amnestiegesetz von 1954 - NS-Recht als Gnadenrecht des Bundes? - Die Braunbuch-Diskussion - Die Ausstellung 'Ungesühnte Nazijustiz' - Ansätze zur Reform der Juristenausbildung

2. Die Zentrale Rechtsschutzstelle: Eine 'Geheimabteilung' des BMJ?
Die Gründung der ZRS - Hans Gawlik: Eine fatale Wahl - Betreuungsarbeit 'in aller Stille' - 'Graue Eminenz' zum Schutz von Kriegsverbrechern? - Überführung ins Auswärtige Amt - 'Zur Warnung an Kriegsverbrecher rechtlich verpflichtet'

3. Das Bundesjustizministerium im Wandel
Der Ulmer Einsatzgruppen-Prozess - Die Zentralstelle in Ludwigsburg - Fritz Schäffer, Ewald Bucher und die Verjährungsdebatte - Der Eichmann-Prozess - Die Spiegel-Affäre 1962 - Fritz Bauer und die Auschwitz-Prozesse 1963 - 1968 - Wandel in der Personalpolitik - Aufhebung der NS-Unrechtsurteile - Sozialdemokratische Justizpolitik nach 1966


ZWEITER TEIL
ABTEILUNGEN UND SACHFRAGEN

I. Die allgemeine Personalentwicklung 1949 - 1973

1. Auswertung der Personaldatenbank
Personelle Entwicklung und Qualifikationen - NS-Mitgliedschaften - Mitarbeiter Reichsjustizministerium - Kriegsteilnahme - Übernahme aus den Zonenverwaltungen und 131er - NS-Strafverfahren

2. Der weitere Geschäftsbereich des BMJ: Der Bundesgerichtshof
Die Aufgabenbereiche - Die Errichtung des BGH - Die Ära Weinkauff - Der zweite Präsident Heusinger - Gleichberechtigung von Mann und Frau - Der Umgang mit Entschädigungsansprüchen: Sinti und Roma

3. Der Geschäftsbereich des BMJ: Der Generalbundesanwalt
Das Personal des GBA - Die Ära Güde - Wolfgang Fränkel: 'Schicksal, nicht Schuld ...'? - Ludwig Martin: Das geringere Übel?

4. Das Bundesverfassungsgericht
Gründung und Wahl der Verfassungsrichter 1951 - Willi Geiger: Der 'heimliche Vorsitzende' des Zweiten Senats - Die weiteren Richter der ersten Stunde - Die Selbstemanzipation des Gerichts


II. Abteilungen und Karrieren im BMJ

1. Die Abteilung I: Bürgerliches Recht
Das Leitungspersonal - Umgang mit der NS-Belastung - Franz Massfeller: Die personifi zierte Kontinuität im Familienrecht - Heinrich von Spreckelsen und Hermann Weitnauer - Der Skandal um Max Merten

2. Die Abteilung II: Strafrecht
Struktur und Mitarbeiter - Herkunft und NS-Belastung - Alle Fäden in Händen: Josef Schafheutle - Ernst Kanter: 'Vertrauensmann der Militärjustiz' - 'Kommunistische Angriffe' - Schafheutle und die NS-Vergangenheit - Die ungekrönte Ministerialkarriere: Eduard Dreher

3. Die Abteilung III: Wirtschaftsrecht
Struktur und Herkunft des Personals - Die Abteilungsleiter Günther Joël und Ernst Geßler - Thieracks persönlicher Referent im BMJ: Heinrich Ebersberg

4. Die Abteilung IV: Öffentliches Recht
Hohe Kontinuität in Struktur und Personal - NS-Belastung und personelle Entwicklung von 1950 bis 1973 - Der Herrscher: Walter Roemer - 'Bei keiner dieser Hinrichtungen zugegen' - 'Mörder der Geschwister Scholl' - Vorwürfe von Simon Wiesenthal - Hermann Maassen und Kai Bahlmann


III. Das NS-Erbe und die Gesetzgebung in der Bundesrepublik

1. Die Strafrechtsreform
Wiederherstellung des Analogieverbots durch die Alliierten - 'Bereinigung' des StGB und Gesamtreform - Diskussion über die Todesstrafe - Der strafrechtliche Schutz des Lebens - Strafbarkeit der Homosexualität

2. Das Staatsschutzstrafrecht nach 1949
Staatsschutz im NS-Staat ´- Reformen nach 1949 - Der Einfluss des Grundgesetzes auf das Staatsschutzstrafrecht - Friedensverrat - Hoch- und Landesverrat - Neue Tatbestände: Staatsgefährdung - Prozessuale Besonderheiten des Staatsschutzstrafrechts - Die Reform 1968

3. Die Reform des Jugendstrafrechts
Das Reichsjugendgerichtsgesetz 1923 - Der Weg zum RJGG 1943 - Das Faktotum des Ministeriums: Karl Lackner - Das Jugendgerichtsgesetz von 1953 - Die parlamentarischen Beratungen - Jugendstrafrechtspolitik auf der Rosenburg

4. Die 'kalte Amnestie': Parlamentarische Panne oder perfider Plan?
Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz von 1968 - Sinn und Zweck eines Ordnungswidrigkeitenrechts - Auswirkungen auf die Verjährung - Die Vorahnung - Der Kampf vor dem Bundesgerichtshof - Die Entscheidung - Die Folgen der Katastrophe - Hat Dreher 'gedreht'?

5. Streng geheim: Das V-Buch
Ein 'Kriegsbuch' für den Notfall - 'Ermächtigung mit Gesetzeskraft': Das Versagen des BMJ als Hüterin der Verfassung - Tiefe Einschnitte in die Gerichtsverfassung - Das Geheimnis wird gelüftet - Umdenken unter Heinemann - Eine Notstandsregelung auf gesetzlicher Grundlage

6. Die Aufhebung der Erbgesundheitsurteile
Rassenhygiene und Vernichtung - Franz Massfeller: 'Im Dienst einer großen Sache' - Die Entwicklung nach 1990 - Entscheidung unter Schmidt-Jortzing

7. Die Wehrstrafgerichtsbarkeit: Verbotene Pläne alter Wehrmachtrichter
Das Netzwerk der Wehrmachtrichter - Ein neues Wehrstrafrecht für die Bundeswehr? - Das Wehrstrafgesetz - Die Flucht des BMJ aus der Verantwortung - Personalpolitik für die Wehrstrafgerichtsbarkeit: Joachim Schölz - Gesucht: Geeignete Wehrrichter - Das Ende

Schlussbetrachtungen


ANHANG

Anmerkungen
Quellen- und Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Bildnachweis
Personenregister

'Der Kommissionsbericht (...) sollte (...) Eingang in die juristische Ausbildung finden.'
Philipp Austermann, Zeitschrift für Parlamentsfragen, Band 306/2018

'Nach der Lektüre dieses Buches kann man die Rosenburg zu einem der aussagekräftigsten Erinnerungsorte der deutschen Nachkriegsgeschichte zählen.'
Dirk Blasius, Historische Zeitschrift, 306/2018

'Eine akribische und gleichwohl gut lesbare Aufarbeitung der Versäumnisse der Nachkriegsjustiz in der Bundesrepublik Deutschland'
Ernst Reuß, Tagesspiegel, 21. Dezember 2016

'Ein neuer, wichtiger Baustein in der Forschungsserie zu NS-Kontinuitäten in der frühen Bundesrepublik'
Olaf Glöckner, Tagesspiegel/Potsdamer Neueste Nachrichten, 30. November 2016

'gründlich gearbeitet'
Fritz Ullrich Fack, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Oktober 2016

'Man ahnte, jetzt weiß man es: Das Bundesjustizministerium beschäftigte alte Nazis'
Barbara Möller, Die WELT kompakt, 19. Oktober 2016

'Keine Trickserei, keine Schönfärberei! Diese Bereitschaft zur uneingeschränkten Erforschung der Wahrheit wird Vertrauen zurückgewinnen'
Rolf Lamprecht, NJW Neue Juristische Wochenschrift, 42/2016

'Ein äußerst spannendes Buch'
Susanne Stemmler, Nürnberger Zeitung, 11. Oktober 2016

'An wesentlichen Positionen im Ministerium saßen Personen, die massiv eingriffen, wenn es um die Vertuschung der braunen Vergangenheit ging. Die zwei wohl wichtigsten waren Josef Schafheutle und Eduard Dreher. Ihre Rollen arbeitet der Ergebnisband der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission detailliert auf.'
Sven Felix Kellerhoff, Die WELT, 11. Oktober 2016