Willy Brandts vergessene Opfer | Histor, Manfred

Willy Brandts Verfassungsbruch durch politisch motivierte Berufsverbote stellt die verhängnisvollste Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Angetreten mit dem breimäuligen Versprechen »Mehr Demokratie wagen!«, erfüllt der unter Vorsitz Brandts am 28. Januar 1972 beschlossene »Radikalenerlaß« den Tatbestand des Hochverrats, für den auch das deutsche Recht die Höchststrafe vorsieht. Der weitgehend widerstandslos hingenommene kalte Staatsstreich des üblen Heuchlers, der später den glücklosen Idealisten mimte (»Ich habe mich geirrt«), vernichtete die Existenz von über 10 000 Menschen. Er wirkte überdies als Dammbruch, dem nunmehr seit über einem halben Jahrhundert eine Flut von Verfassungsbrüchen durch die Kartellparteien folgte. Hervorgehoben sei lediglich der unter deutscher Beteiligung erfolgte NATOÜberfall auf Jugoslawien; die sozialdemokratisch/grüne Schröder/Fischer-Regierung brach damit den Artikel 26 des Grundgesetzes (»Verbot eines Angriffskrieges«). Und von der schamlosen Mißachtung der Religionsfreiheit - ebenfalls »verbürgt« im »Grundgesetz« - durch die staatlich getragene »Sekten«hetze und -verfolgung wollen wir gar nicht erst reden. Diese einzigartige Dokumentation wertet eine Fülle von Archivmaterial aus, bewerkstelligt in Tausenden Arbeitsstunden von Mitgliedern der Freiburger »Bürgerinitiative gegen Berufsverbote«, aus welcher die wegen ihrer Unbeugsamkeit verschrieene »Bunte Liste Freiburg« hervorging. Ein wirksames Antidot gegen die allfällige Amnesie, die ja nicht immer klinisch bedingt ist.